Aktuelles

Rückabwicklung von Lebens- u. Rentenversicherungen

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Der Bundesgerichtshof hatte bereits mit Urteil vom 07.05.2014 (Az.: IV ZR 76/11) entschieden, dass bei fondsgebundenen Renten- bzw. Lebensversicherungsverträge auch Jahre später nach Vertragsabschluss noch ein Widerspruch möglich ist. Die Entscheidung des BGH bezieht sich auf Lebens- und Rentenversicherungen, die zwischen dem 29.07. 1994 und dem 31.12. 2007 nach dem sogenannten Policenmodell abgeschlossen worden sind.  Beim sogenannten Policenmodell übergab der Versicherer dem Versicherungsnehmer den Versicherungsschein, die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) oder eine Verbraucherinformation nicht bei der Antragstellung, sondern übersandte die Unterlagen erst später. Diese Verfahrensweise war zum damaligen Zeitpunkt der Regelfall.

Hartz-4-Sanktionen verfassungswidrig? - Gegen Sanktionsbescheide vorgehen

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Gemäß der Regelungen in §§ 31 ff. SGB II darf das Jobcenter ALG II- Regelleistungen bei Pflichtverletzungen zunächst um 30%, bei weiterem Verstoß um 60 % kürzen. Sofern weitere wiederholende Pflichtverstöße angenommen werden, erfolgt die vollständige Leistungseinstellung. In einem am 26. Mai 2015 verkündeten Beschluss ( AZ.: S 15 AS 5157/14) geht das Sozialgericht Gotha davon aus, dass solche Kürzungen des Arbeitslosengeldes II bei Pflichtverstößen gegen das Grundgesetz verstoßen. Die Verfassungswidrigkeit wird nun vom Bundesverfassungsgericht geprüft.

Widerruf des Darlehensvertrages - hohe Ersparnisse möglich (Aktualisierung)

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Viele Darlehensnehmer zahlen für vor einigen Jahren aufgenommene Darlehen hohe Zinsen. Eine Möglichkeit, Darlehensverträge vorzeitig ohne die Zahlung von Vorfälligkeitsentschädigungen zu beenden, bietet der Widerruf der auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung. Möglich ist das, wenn die von dem jeweiligen Kreditinstitut genutzte Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist und damit die Widerrufsfrist noch nicht zu laufen begonnen hat. Hierüber haben wir bereits berichtet. 

Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Herrn Jörg Biehl - nur geringe Quote zu erwarten

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Am 13.01.2015 fand im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Herrn Jörg Biehl, u.a. persönlich haftender Gesellschafter der Future Business KGaA und Vorstand der Prosavus AG, die Gläubigerversammlung nebst Berichtstermin statt. Der Insolvenzverwalter Dr. Kübler führte aus, dass im Ergebnis für die Gläubiger mit einer Quote von weniger als 1 % auf ihre Forderungen zu rechnen ist. Das Verhältnis der gegen Herrn Biehl bestehenden Forderungen und die zu erwartenden Einnahmen im Rahmen der Verwertung des Vermögens lassen nach derzeitigen Erkenntnissen höhere Quoten nicht erwarten.

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