BGH klärt streitige Frage zum Notwegerecht
Der Bundesgerichtshof befasste sich am 14.3.2025 mit der streitigen Frage, ob das Notwegerecht aus § 917 BGB auch das Befahren zu Zweck des Parkens umfasst.
Vertrag per WhatsApp? Digitale Kommunikation und Vertragsrecht – ein modernes Dilemma
Verträge werden zunehmend per E-Mail oder Messenger-Dienst geschlossen oder angepasst. Doch reicht eine WhatsApp-Nachricht aus, wenn die Schriftform vertraglich vereinbart wurde? Das Oberlandesgericht (OLG) München hat sich hiermit in einem lehrreichen Urteil am 11.11.2024 auseinander gesetzt.
Prämiensparverträge – Ostsächsische Sparkasse Dresden wird verurteilt und unterbreitet Vergleichsangebot
Wenige Tage vor einem für Verbraucher günstigen Urteil des OLG Dresden hat sich die Ostsächsischen Sparkasse Dresden an ihre Kunden mit ungekündigten Sparverträgen gewandt und ein fragwürdiges Vergleichsangebot unterbreitet. Das Oberlandesgericht Dresden hat am 22.03.2023 im Musterfeststellungsverfahren gegen die Ostsächsischen Sparkasse Dresden geurteilt, dass den vor 2010 abgeschlossenen Sparverträgen S-Prämiensparen flexibel eine wirksame Zinsanpassungsklausel fehlt. Das… Weiterlesen
