Aktuelles

Bundesgerichtshof entscheidet über Klauseln in Darlehensverträgen der Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG

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Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG steht bereits seit vielen Jahren auf Grund der häufig verwendeten Zinsanpassungsklauseln sowie der als "Zinssicherungsgebühr" oder "Zinscap-Prämie" bezeichneten Entgelte in der Kritik. Darlehensnehmer der apoBank, die mit dieser für die Darlehensgewährung eine variable Verzinsung vereinbart haben oder hatten, sollten die Regelungen ihres Darlehensvertrages fachkundig überprüfen lassen. Gerade in den Fällen einer Kombination aus unwirksamer Zinssicherungsgebühr oder Zinscap-Prämie und Zinsanpassungsklausel sind je nach Höhe des gewährten Darlehens erhebliche Rückforderungsansprüche in Höhe von mehreren 10.000,00 Euro durchsetzbar.

P&R Gruppe: Insolvenzverfahren eröffnet

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Das Amtsgericht München hat mit Beschlüssen vom 24.07.2018 die Insolvenzverfahren über die Vermögen der P & R Container Vertriebs- und Verwaltung-GmbH, P & R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltung-GmbH, P & R Container Leasing GmbH und der P & R Transport-Container GmbH eröffnet. Die jeweiligen vorläufigen Insolvenzverwalter wurden auch zum Insolvenzverwalter für das Hauptverfahren bestimmt.

Erfolgreich gegen die AFA AG

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Unsere Kanzlei betreut mehrere Mandanten, die nach Beratung durch einen Mitarbeiter der AFA AG fondsgebundene Rentenversicherungen bei der PrismaLife AG abgeschlossen haben. Forderungen aus sogenannten Kostenausgleichsvereinbarungen konnten nunmehr erfolgreich abgewehrt werden, nachdem das Oberlandesgericht Dresden unserer Berufung folgte.

Grundsatzurteil: Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess im Einzelfall zulässig

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Der Bundesgerichtshof hat sich am 15.05.2018 mit der Frage befasst, ob Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar sind. Die Vorinstanzen haben die Verwertbarkeit unter anderem mit der Begründung abgelehnt, dass die Aufzeichnungen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen würden, was ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht. 

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