Aktuelles

Erfolgreich gegen die AFA AG

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Unsere Kanzlei betreut mehrere Mandanten, die nach Beratung durch einen Mitarbeiter der AFA AG fondsgebundene Rentenversicherungen bei der PrismaLife AG abgeschlossen haben. Forderungen aus sogenannten Kostenausgleichsvereinbarungen konnten nunmehr erfolgreich abgewehrt werden, nachdem das Oberlandesgericht Dresden unserer Berufung folgte.

Grundsatzurteil: Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess im Einzelfall zulässig

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Der Bundesgerichtshof hat sich am 15.05.2018 mit der Frage befasst, ob Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar sind. Die Vorinstanzen haben die Verwertbarkeit unter anderem mit der Begründung abgelehnt, dass die Aufzeichnungen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen würden, was ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht. 

P&R Gruppe: Update zum Insolvenzverfahren

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Wie befürchtet, haben nunmehr auch die P&R AG und insbesondere die P&R Transport-Container GmbH einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Bei der P&R Transport-Container GmbH sind diejenigen ca. 14.900 Anleger investiert, die zuletzt bereits unter Geltung des Vermögensanlagengesetzes Container erwarben. Eine Vielzahl dieser Anleger ist jedoch bereits durch die Insolvenzverfahren der anderen P&R-Gesellschaften betroffen.

„Diesel-Skandal“: Einzelfallentscheidung des OLG Dresden - Softwareupdate genügt?

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Fahrzeughändler und Hersteller verteidigen sich im sogenannten „Diesel-Skandal“ bekanntlich mit dem Argument, dass jegliche Ansprüche spätestens nach durchgeführtem Softwareupdate erledigt seien. In den letzten Wochen wird diese Behauptung zunehmend auf eine neue Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden gestützt, dies jedoch zu Unrecht. Verbraucher tun gut daran, diese pauschale Behauptung zu hinterfragen. Wir erläutern die Hintergründe.

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